CDU reitet totes Pferd
11.03.2010 | 0 Kommentare
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SPD Niedersachsen
Die Befragung des ehemaligen Bundesumweltministers Sigmar Gabriel (SPD) im Asse-Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtages hat am Donnerstag zu einer Blamage der CDU-Fragesteller geführt. „Gabriel hatte zu Beginn seiner Ausführungen die konstruktive Zusammenarbeit mit Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) beim Übergang des Betriebs der Asse vom überforderten Helmholtz-Zentrum München zum BfS gelobt“, erläuterte SPD-Ausschussobmann Detlef Tanke.
Mitgliedervotum bei SPD-Regionalkonferenz in Lüneburg
11.03.2010 | 0 Kommentare
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Bei der dritten von zehn Regionalkonferenzen der niedersächsischen SPD am gestrigen Mittwochabend in Lüneburg haben wieder mehr als 200 SPD-Mitglieder für ihre Favoritin oder ihren Favoriten für den Landesvorsitz gestimmt. Dabei verteilten sich di
Schünemann wollte persönlich über Einbürgerung entscheiden
10.03.2010 | 0 Kommentare
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Als „abenteuerlich und unglaubwürdig“ hat Wolfgang Jüttner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, die aktuellen Einlassungen des Innenministeriums zum Einbürgerungsfall Jannine Menger-Hamilton bezeichnet. „Innenminister Schünemann lässt den Eindruck vermitteln, sein Haus habe die Interessen von Frau Menger-Hamilton verteidigt.
Freier Internetzugang ist Grundrecht
10.03.2010 | 0 Kommentare
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Eine „notwendige Warnung“ an die Europäische Kommission nannte der zuständige SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, die heute vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution zu den hinter verschlossenen Türen stattfindenden ACTA-Verhandlungen - ein internationales Abkommen, das Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen begrenzen soll.
SPD-Arbeitsgemeinschaft warnt vor Bildungskürzungen
10.03.2010 | 0 Kommentare
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Die niedersächsische SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) fordert von der Landesregierung eine qualitätsorientierte Bildungspolitik. „Wir fordern die Landesregierung auf, den demografischen Wandel zu nutzen und die finanziellen Mittel bei den Schulen zu lassen”, erklärte Peter Befeldt, Landesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB).
Landesvorstand bringt Satzungsänderung zur Öffnung und Beteiligung auf Landesparteitag ein
09.03.2010 | 0 Kommentare
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Der Landesvorstand der SPD Niedersachsen hat auf seiner Sitzung am vergangenen Freitag, 05. März 2010, beschlossen, eine Änderung der Satzung des Landesverbandes auf dem Landesparteitag am 29. Mai in Stade einzubringen. Ziel der Satzungsänderung ist es, die Beteiligungsmöglichkeiten der Mitgliedschaft zu erweitern, die Öffnung der Partei nach außen voranzutreiben und die Zusammenarbeit zwischen den Parteiebenen festzuschreiben.
